Aufgaben - Abteilung 2
Die Abteilung 2 befasst sich mit der Vorsorge und Schutzvorkehrungen gegen Gefahren, aber auch mit sozialen sowie kommunalrechtlichen und -wirtschaftlichen Fragen.
Die Referate Kommunalwesen beaufsichtigen und unterstützen die Landkreise, Kreisfreien Städte und kommunalen Zweckverbände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dabei achten sie auf eine ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinde- und Landkreisordnung und insbesondere auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung der Kommunen.
Staatliche Zuschüsse u.a. für Kindertagesstätten, Förderschulen und Hospizdienste sowie für Projekte der Gesundheitsförderung bewilligen die Referate Krankenhauswesen, Humanmedizin und Soziales. Sie gewähren ebenso Fördermittel für Projekte der sozialen Arbeit und der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung. Auch Beratungsstellen für Verbraucherinsolvenzen und für Schwangerschaftskonflikte werden durch die Referate gefördert. Ferner werden hier die staatlichen Prüfungen in den Gesundheitsfachberufen abgenommen. Ärzte, Zahnärzte und Apotheker erhalten hier ihre Approbationen und Berufserlaubnisse.
Die Referate Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Ausländerwesen, Spätaussiedler und Personenstandswesen beaufsichtigen die Landkreise und kreisfreien Städte hinsichtlich des Ausländer-, Personenstands- und Staatsangehörigkeitsrechts, des Waffen- und Sprengstoffrechts, des Versammlungsrechts sowie des Melde-, Pass- und Ausweisrechts.
Die Zentrale Ausländerbehörde mit Sitz in Chemnitz ist als Bestandteil des Chemnitzer Referats erste Anlaufstelle für alle Spätaussiedler und Asylbewerber in Sachsen. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber wird auch von dieser Behörde in die Wege geleitet.
Die Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz und Verbraucherschutz gehören zum Arbeitsgebiet der Referate Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung, Pharmazie. Von Leipzig aus werden die Apotheken überwacht und die Dienstelle Dresden hat die Überwachung der pharmazeutischen Großhändler zur Aufgabe. Zudem ist in der Dienstelle Dresden das Inspektorat für die Gute Herstellung von Arzneimitteln (GMP-Inspektorat) angesiedelt.
Die Referate Katastrophen- und Zivilschutz, Feuerwehr und Rettungsdienste unterstützen die Landkreise, Gemeinden und Zweckverbände bei dem Aufbau und der Unterhaltung eines leistungsfähigen Katastrophenschutzes sowie bei der Sicherung eines effektiven Rettungsdienstes. Auch die Träger der Feuerwehren finden hier Unterstützung.
Darüber hinaus gehören der Abteilung 2 in der Dienstelle Chemnitz das Landesamt für Ausbildungsförderung, die Landesfachstelle für Bibliotheken sowie das Referat Rehabilitierung, Entschädigung an. Letzteres soll gravierende Unrechtsakte ausgleichen, die in der sowjetischen Besatzungszone oder in der DDR aus Gründen politischer Verfolgung begangen worden sind.
Das ebenfalls zur Abteilung gehörende Sächsische Landesprüfungsamt für akademische Heilberufe mit Sitz in Dresden ist die zentrale sächsische Prüfungsbehörde für die Studiengänge Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie sowie die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Die beiden letztgenannten Berufsgruppen erhalten hier auch ihre Approbationen.
Das in der Dienststelle Leipzig ansässige Referat Glücksspielrecht, Geldwäschegesetz erteilt die Erlaubnisse für das legale Glücksspiel und ist verantwortlich für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels.
Die Referate Kommunalwesen beaufsichtigen und unterstützen die Landkreise, Kreisfreien Städte und kommunalen Zweckverbände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dabei achten sie auf eine ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinde- und Landkreisordnung und insbesondere auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung der Kommunen.
Staatliche Zuschüsse u.a. für Kindertagesstätten, Förderschulen und Hospizdienste sowie für Projekte der Gesundheitsförderung bewilligen die Referate Krankenhauswesen, Humanmedizin und Soziales. Sie gewähren ebenso Fördermittel für Projekte der sozialen Arbeit und der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung. Auch Beratungsstellen für Verbraucherinsolvenzen und für Schwangerschaftskonflikte werden durch die Referate gefördert. Ferner werden hier die staatlichen Prüfungen in den Gesundheitsfachberufen abgenommen. Ärzte, Zahnärzte und Apotheker erhalten hier ihre Approbationen und Berufserlaubnisse.
Die Referate Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Ausländerwesen, Spätaussiedler und Personenstandswesen beaufsichtigen die Landkreise und kreisfreien Städte hinsichtlich des Ausländer-, Personenstands- und Staatsangehörigkeitsrechts, des Waffen- und Sprengstoffrechts, des Versammlungsrechts sowie des Melde-, Pass- und Ausweisrechts.
Die Zentrale Ausländerbehörde mit Sitz in Chemnitz ist als Bestandteil des Chemnitzer Referats erste Anlaufstelle für alle Spätaussiedler und Asylbewerber in Sachsen. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber wird auch von dieser Behörde in die Wege geleitet.
Die Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz und Verbraucherschutz gehören zum Arbeitsgebiet der Referate Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung, Pharmazie. Von Leipzig aus werden die Apotheken überwacht und die Dienstelle Dresden hat die Überwachung der pharmazeutischen Großhändler zur Aufgabe. Zudem ist in der Dienstelle Dresden das Inspektorat für die Gute Herstellung von Arzneimitteln (GMP-Inspektorat) angesiedelt.
Die Referate Katastrophen- und Zivilschutz, Feuerwehr und Rettungsdienste unterstützen die Landkreise, Gemeinden und Zweckverbände bei dem Aufbau und der Unterhaltung eines leistungsfähigen Katastrophenschutzes sowie bei der Sicherung eines effektiven Rettungsdienstes. Auch die Träger der Feuerwehren finden hier Unterstützung.
Darüber hinaus gehören der Abteilung 2 in der Dienstelle Chemnitz das Landesamt für Ausbildungsförderung, die Landesfachstelle für Bibliotheken sowie das Referat Rehabilitierung, Entschädigung an. Letzteres soll gravierende Unrechtsakte ausgleichen, die in der sowjetischen Besatzungszone oder in der DDR aus Gründen politischer Verfolgung begangen worden sind.
Das ebenfalls zur Abteilung gehörende Sächsische Landesprüfungsamt für akademische Heilberufe mit Sitz in Dresden ist die zentrale sächsische Prüfungsbehörde für die Studiengänge Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie sowie die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Die beiden letztgenannten Berufsgruppen erhalten hier auch ihre Approbationen.
Das in der Dienststelle Leipzig ansässige Referat Glücksspielrecht, Geldwäschegesetz erteilt die Erlaubnisse für das legale Glücksspiel und ist verantwortlich für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels.