Aufgaben - Abteilung 2
Gesundheits- und Sozialberufe
Behördenaufsicht
Kontrollen der Rechtmäßigkeit des Handelns der unteren Verwaltungsbehörden (Jugendamt, Sozialamt) und Bearbeitung diesbezüglicher Beschwerden
Heimaufsicht über Altenpflege- und Behindertenheime (bis 31.12.2012):
Kultur
* Nur Dienstelle Chemnitz
** Nur Dienststelle Dresden
- Prüfungsbehörde für die bundesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufe, unter ande-rem Zulassung zur Prüfung und zu verkürzter Ausbildung
- Berufserlaubnis und Approbation für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker
- staatliche Anerkennung von Sozialarbeitern, Sozialpädagogen bzw. Heilpädagogen
- Vergütung von Fachkräften beim Vollzug der Verordnung über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeitern, Sozialpädagogen bzw. Heilpädagogen
- Prüfungsvergütung in allen Gesundheitsfachberufen
- Vorsitz des Gutachterausschusses der Heilpraktiker**
- Ermächtigung von Einrichtungen zur Praktikantenausbildung für den Beruf des Masseurs und medizinischen Bademeisters
- Erlaubniserteilung für die Tätigkeit mit Krankheitserregern
- Überwachung von Trinkwasserlaboratorien
- Genehmigung zur Verarbeitung von Patientendaten durch Dritte
- Anerkennung von Beratungseinrichtungen als geeignete Stellen i. S. v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Verbraucherinsolvenzberatungsstellen)*
- Erfassung und Abrechnung der Investitionszuschläge nach § 14 GSG
Behördenaufsicht
Kontrollen der Rechtmäßigkeit des Handelns der unteren Verwaltungsbehörden (Jugendamt, Sozialamt) und Bearbeitung diesbezüglicher Beschwerden
- Rechts- und Fachaufsicht über die Gesundheitsämter im Direktionsbezirk
- Bearbeitung von Widersprüchen im Unterhaltssicherungs- und Unterhaltsvorschussrecht
Heimaufsicht über Altenpflege- und Behindertenheime (bis 31.12.2012):
- Anzeige der Aufnahme bzw. Änderung eines Heimbetriebes nach § 12 Heimgesetz (HeimG)
- Beratung von Personen mit berechtigtem Interesse nach § 4 HeimG und Feststellung von Mängeln nach § 16 HeimG
- Kontrollen und Erlass von Anordnungen z. B. Untersagungen des Heimbetriebes
- Anordnungen zum Abstellen von Mängeln nach §§ 15, 17 HeimG
- Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen das Heimgesetz nach § 21 HeimG
Kultur
- Bearbeitung von Anträgen für die Deutsche Künstlerhilfe
* Nur Dienstelle Chemnitz
** Nur Dienststelle Dresden